In Mainz haben die Ministerpräsidenten der Länder aktuelle Themen intensiv diskutiert und wichtige Beschlüsse gefasst. Ein zentraler Punkt war die Forderung nach Flexibilität bezüglich des geplanten EU-Verbots für neue Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035. Die Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeit, die Umsetzung dieses Verbots flexibel zu gestalten, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Neben der Diskussion um die Zukunft der Elektromobilität und alternativer Antriebskonzepte standen auch Reformen des Sozialstaates auf der Agenda. Einigkeit herrschte darüber, dass eine Modernisierung des Sozialstaates unumgänglich ist, um den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Außerdem wurde über verstärkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien beraten. Die Ministerpräsidenten befürworten Maßnahmen, um die Abschiebungen zu intensivieren und die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Ein weiteres Thema war die Forderung nach mehr Investitionen in deutsche Häfen. Die Ministerpräsidenten sehen hier Potenzial für die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Des Weiteren wurde die Erleichterung der Jagd auf Wölfe beschlossen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, Konflikte zwischen Mensch und Tier zu minimieren und die Sicherheit in ländlichen Gebieten zu gewährleisten.
Zusammenfassend setzen sich die Ministerpräsidenten für eine flexible Umsetzung des Verbots für Verbrennermotoren ab 2035 ein und unterstreichen die Bedeutung der Elektromobilität. Einigkeit besteht auch hinsichtlich der notwendigen Reformen des Sozialstaates, der verstärkten Abschiebungen von Straftätern, der Forderung nach mehr Investitionen in deutsche Häfen und der Erleichterung der Jagd auf Wölfe.