Deutschland befindet sich in einer intensiven Diskussion über eine mögliche Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine. Die Frage nach einer potenziellen Entsendung deutscher...
Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage im Bundestag zur Pkw-Maut
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss im...
Empörung in der Union: CSU fordert Einsparungen statt Steuererhöhungen
Finanzminister Klingbeil löst mit Äußerung zu möglichen Steuererhöhungen Empörung in der Union aus. Die CSU fordert Einsparungen und Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung. Es wird...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Wahrheit oder Erinnerungslücken?
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf mögliche uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Es...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Nichterteilung von Visa an afghanische Flüchtlinge
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Diese Versäumnis könnte nun zu einem Zwangsgeld führen,...
Asylanträge in Deutschland halbieren sich: Kommunen atmen auf, aber Probleme bleiben
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 verringerte sich die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland drastisch um 49,5 Prozent im Vergleich zum...
Bahnkrise: Politik und Bahnchef im Blickpunkt – Wie geht es weiter?
Verkehrsminister Schnieder steht im Zentrum einer kontroversen Debatte, die die Bahnkrise in Deutschland beleuchtet. Seine geplante Vorstellung einer Bahnstrategie Ende August sorgte für Unruhe,...
Streit um Sozialreformen: Schwarze-Rote Koalition ringt um Kurs
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch gibt es Streit über die Umsetzung. Die SPD fordert höhere Steuern, während Kanzler Merz eine...
Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Wadephul zieht Einspruch zurück
Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und...
Wirtschaftsministerin Reiche setzt sich aktiv für eine Neuausrichtung der Energiewende ein, um die damit verbundenen Kosten zu reduzieren. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung...