Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag im Jahr 2020. Diese Anklage steht im Zusammenhang mit den Plänen zur gescheiterten Pkw-Maut, einem umstrittenen Prestigeprojekt der CSU, das 2019 vom EuGH gestoppt wurde, da es als rechtswidrig eingestuft wurde.
Das Scheitern der Maut verursachte einen erheblichen Schaden von 243 Millionen Euro für den Bund. Es wird behauptet, dass Andreas Scheuer wissentlich falsche Angaben in Bezug auf ein Angebot des Mautbetreiberkonsortiums gemacht hat. Eine falsche uneidliche Aussage kann eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Sowohl Andreas Scheuer als auch sein ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz werden nun angeklagt und leugnen die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Die CSU reagiert mit Unverständnis auf die Anklage und verweist darauf, dass in vorherigen Untersuchungsausschüssen keine falschen Aussagen festgestellt wurden. Kritiker sehen die Motive und den Zeitpunkt der Anklage vor allem als politisch motiviert an.