Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf mögliche uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Es wird nun untersucht, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat.
Die Anklageerhebung erfolgte aufgrund des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Dabei wird auch diskutiert, ob es ein Angebot gegeben hat, die Mautverträge bis zum EuGH-Urteil aufzuschieben. Der Europäische Gerichtshof hatte die Ausländermaut als rechtswidrig eingestuft. Scheuer selbst hat die politische Verantwortung für das Mautdebakel übernommen.
Das Verfahren wirft wichtige Fragen auf: War die Aussage von Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss korrekt und kann er sich an ein mögliches Angebot zur Vertragsverschiebung erinnern? Die politische Verantwortung und die Folgen des Mautdebakels stehen dabei im Zentrum der aktuellen Diskussion.