Koalitionskonflikte und Luft nach oben: Kanzleramtsminister Frei optimistisch
Kanzleramtsminister Frei äußert Zuversicht über Kompromisse in der Koalition, sieht jedoch Verbesserungspotenzial. Die aktuellen Streitthemen in der Regierung drehen sich vor allem um Migration,...
Ministerpräsidenten fordern Flexibilität bei geplantem EU-Verbot für Verbrennermotoren nach 2035
In Mainz haben die Ministerpräsidenten der Länder aktuelle Themen intensiv diskutiert und wichtige Beschlüsse gefasst. Ein zentraler Punkt war die Forderung nach Flexibilität bezüglich...
Debatte um flächendeckende Musterung und Wehrdienst: Politiker uneinig
In Deutschland herrscht derzeit eine intensiv geführte Debatte über die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells und die damit verbundene umfassende Musterung junger Männer. Diese Diskussion...
Gesetz zur Vereinfachung der Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten verabschiedet
Ein neues Gesetz zur Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten wurde verabschiedet, um die Entsorgung und Wiederverwertung von Wertstoffen zu verbessern und zu vereinfachen. Ziel...
Der Bundesaußenminister, Herr Wadephul, sah sich aufgrund eines unerwarteten technischen Defekts am Regierungsflugzeug gezwungen, seine geplante Reise nach Südamerika kurzfristig umzuplanen. Der Airbus A350...
Karlsruhe urteilt: Ohne richterlichen Beschluss keine Abschiebung aus Asylbewerberheim
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass das Durchsuchen eines Zimmers in einem Asylbewerberheim nur mit einer richterlichen Anordnung erfolgen darf, es sei denn, es...
AfD-Mitglieder verteidigen geplante Russland-Reisen trotz interner Diskussionen
In der AfD sorgen geplante Russland-Reisen für Diskussionen zwischen Parteimitgliedern. Co-Chef Tino Chrupalla verteidigt die Reisepläne trotz Kritik von Parteichefin Weidel.AfD-Mitglieder planen Reisen nach...
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat während seiner Amtszeit 50 Prozent seiner Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder übertragen, um potenzielle Interessenkonflikte zu...
Rüsselsheim wirbt um etwa 500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2026
Die Stadt Rüsselsheim am Main bereitet sich auf die Kommunalwahlen am 15. März 2026 vor und sucht dafür rund 500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer....