In Deutschland wird der Identitätsdiebstahl zunehmend problematisch, da es bisher an einer angemessenen rechtlichen Ahndung fehlt. Ein aktueller Fall verdeutlicht diese Lücke: Nicola Thaler,...
Regierung steuert gegen steigende Krankenversicherungsbeiträge mit Sparpaket von 2 Milliarden Euro
Die Regierung plant Maßnahmen, um Beitragserhöhungen bei Krankenversicherungen zu vermeiden. Kritik von Opposition und Patientenschützern.Maßnahmen zur Beitragssenkung, Kritik von Opposition und Patientenschützern, Ausgabenbremsen bei...
Ministerpräsidenten fordern Flexibilität bei geplantem EU-Verbot für Verbrennermotoren nach 2035
In Mainz haben die Ministerpräsidenten der Länder aktuelle Themen intensiv diskutiert und wichtige Beschlüsse gefasst. Ein zentraler Punkt war die Forderung nach Flexibilität bezüglich...
Gesetz zur Vereinfachung der Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten verabschiedet
Ein neues Gesetz zur Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten wurde verabschiedet, um die Entsorgung und Wiederverwertung von Wertstoffen zu verbessern und zu vereinfachen. Ziel...
Der Bundesaußenminister, Herr Wadephul, sah sich aufgrund eines unerwarteten technischen Defekts am Regierungsflugzeug gezwungen, seine geplante Reise nach Südamerika kurzfristig umzuplanen. Der Airbus A350...
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat während seiner Amtszeit 50 Prozent seiner Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder übertragen, um potenzielle Interessenkonflikte zu...
AfD-Mitglieder verteidigen geplante Russland-Reisen trotz interner Diskussionen
In der AfD sorgen geplante Russland-Reisen für Diskussionen zwischen Parteimitgliedern. Co-Chef Tino Chrupalla verteidigt die Reisepläne trotz Kritik von Parteichefin Weidel.AfD-Mitglieder planen Reisen nach...
Karlsruhe urteilt: Ohne richterlichen Beschluss keine Abschiebung aus Asylbewerberheim
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass das Durchsuchen eines Zimmers in einem Asylbewerberheim nur mit einer richterlichen Anordnung erfolgen darf, es sei denn, es...
Rüsselsheim wirbt um etwa 500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2026
Die Stadt Rüsselsheim am Main bereitet sich auf die Kommunalwahlen am 15. März 2026 vor und sucht dafür rund 500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer....
25.000 Euro Preisgeld für Beratungsstelle in Gebärdensprache in Wiesbaden
Die Stiftung Gesundheitsstadt Wiesbaden hat anlässlich ihres 25 Jahre Bestehens den Wiesbadener Gesundheitspreis 2025 vergeben. Ausgezeichnet wurde die Hand und Ohr gGmbH für die...