Der Wahlausschuss der Stadt Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, entscheidet das Gremium über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl für die Kommunalwahlen am 15. März.
Eingereichte Vorschläge für die Stadtverordnetenwahl
Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sind termingerecht 15 Parteien und Wählergruppen zugelassen worden, eine Liste mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zu den eingereichten Vorschlägen gehören die großen Parteien CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. Daneben haben Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen, die Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e. V. und die Partei des Fortschritts PdF Listen eingereicht.
Ortsbeiratswahlen: Umfang und Verteilung der Vorschläge
Für die Ortsbeiratswahlen sind insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht worden, 19 mehr als 2021. Die Verteilung auf die Ortsbezirke zeigt, dass die SPD in 26 Ortsbezirken und die CDU in 25 Ortsbezirken antreten wollen. Die FDP hat Vorschläge in 23 Ortsbezirken vorgelegt, die Grünen in 17 und DIE LINKE in 15. Weitere Einreichungen stammen unter anderem von Volt in vier Ortsbezirken, PRO AUTO in zwei, der Bürgerliste Wiesbaden in einem und verschiedenen Freien Wählergemeinschaften in mehreren einzelnen Ortsbezirken. Einzelne lokale Listen wie die Umweltgruppe Kloppenheim oder Zusammen für Nordenstadt haben ebenfalls Vorschläge abgegeben.
Ausländerbeirat: 16 Vorschläge und diverse Gruppen
Für die Ausländerbeiratswahl wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Unter den Bewerbern sind sowohl landesweit bekannte Parteien wie die AfD als auch lokale und migrantische Vereinigungen. Genannt werden unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, GURT Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., die Ukrainische Union Wiesbaden, die Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU sowie Wir gehören zum Stadtbild und die Freien Wähler.
Ablauf der Sitzung und Zusammensetzung des Gremiums
Die Sitzung wird von Stefan Krebs geleitet, der als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden fungiert. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung prüft das Gremium die Form und Fristgerechtigkeit der Unterlagen und entscheidet anschließend über die Zulassung der einzelnen Wahlvorschläge.
Wahlberechtigte und Interessierte können der öffentlichen Sitzung beiwohnen. Entscheidungen des Wahlausschusses sind verbindlich für die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 15. März.
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