Finanzminister Klingbeil löst mit Äußerung zu möglichen Steuererhöhungen Empörung in der Union aus. Die CSU fordert Einsparungen und Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung. Es wird intensiv über die Finanzierung von Milliardenlücken im Bundeshaushalt diskutiert, deren Schließung entweder durch Steuererhöhungen oder Einsparungen erfolgen könnte.
Die CSU macht sich stark für Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und sieht darin ein bedeutendes Einsparpotenzial. Bis 2025 sind 15,3 Milliarden Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäude vorgesehen. Gleichzeitig wird über die Möglichkeit diskutiert, Spitzenverdiener und Vermögende stärker zu besteuern, um die 30 Milliarden Euro Lücke im Haushalt 2027 zu schließen.
Die Debatte dreht sich auch um die gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, bei der unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen. Während die Union entschieden gegen Steuererhöhungen ist und auf Einsparungen setzt, befürworten SPD und Linke eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Die Diskussion konzentriert sich somit auf die Suche nach einer gerechten Finanzierung sowie der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen.