Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Wadephul zieht Einspruch zurück

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und Klärungen zwischen den Koalitionspartnern bezüglich des Gesetzentwurfs. Bundesaußenminister Wadephul hat seinen Einspruch zurückgezogen, um das Wehrdienstgesetz vorzulegen. Verteidigungsminister Pistorius wird den unveränderten Entwurf ins Kabinett einbringen. Es gab Diskussionen und Klärungen zwischen den Ministern und Kanzler über den Entwurf. Das Ziel ist es, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Der Gesetzentwurf des Wehrdienstgesetzes wird nun im Kabinett beschlossen werden, mit weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD bezüglich der Ausgestaltung des Wehrdienstes waren Thema, wobei die SPD auf Freiwilligkeit setzt und die Union auf konkrete Rekrutierungsziele drängt.