Mittwoch, 11.03.2026

Politik

Kritik an Merz‘ Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats: Union hält an Sparplänen fest, SPD zu geplanten Reformen bekannt

Inmitten kontroverser Diskussionen über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats, insbesondere angestoßen durch kritische Stimmen zu Friedrich Merz' jüngsten Äußerungen, zeichnet sich ein beharrlicher Kurs der...

Unionsfraktionschef Spahn fordert gerechtere Vermögensverteilung und Reform der Erbschaftssteuer: Mehr Gerechtigkeit gefordert, Taten sollen folgen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Seine Kritik richtet sich besonders gegen den automatischen...

Bundesfinanzminister Klingbeil stellt den Haushaltsentwurf 2026 vor: Steigende Ausgaben und Rekordinvestitionen geplant

Der Bundesfinanzminister Klingbeil präsentiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026. Dieser sieht eine deutliche Erhöhung der Ausgaben sowie die Aufnahme neuer Schulden...

Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernehmen, nachdem Thomas Haldenwang sein Amt ruhen ließ, um eine...

Bundestag beschließt Haushalt für 2025: Rekordausgaben und hohe Neuverschuldung

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, der Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 140 Milliarden...

Deutschland verhandelt direkt mit Taliban über Abschiebungen

Deutschland befindet sich in direkten Verhandlungen mit den Taliban in Kabul bezüglich der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, obwohl offiziell keine diplomatischen Beziehungen bestehen....

Deutschland erwägt mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht

Im Bundestag wird derzeit intensiv über die Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Außenminister Wadephul hat sich klar für eine sofortige Umsetzung...

Deutschland im Wandel: Bundesregierung setzt auf Mut und Zukunftsvisionen

Das Kabinett hat sich anderthalb Tage lang in der Villa Borsig getroffen, um einen gemeinsamen Kurs für Deutschland festzulegen. Inmitten eines sich verändernden politischen...

Deutschland im Fokus: Drohnen-Sichtungen reißen nicht ab – Bundesminister Dobrindt will Gesetze verschärfen und Bundeswehr zur Abwehr einsetzen

Die Zunahme von Drohnen-Sichtungen in Deutschland hat zu politischen Maßnahmen geführt, um die Gesetze zu verschärfen und die Drohnenabwehr zu stärken. Bundesinnenminister Dobrindt hat...

Kanzler Merz grenzt sich mit contradicting rhetoric from AfD while risking fueling the fire

Kanzler Merz steht im Zentrum kontroverser Diskussionen, da er einerseits eine klare Abgrenzung von der AfD betont, gleichzeitig jedoch Teile der migrationspolitischen Rhetorik der...

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