Bundesweit haben am Montag Städte, Landkreise und Gemeinden an einem Aktionstag unter dem Motto Kommunen am Limit teilgenommen, um auf die angespannte Finanzlage der kommunalen Haushalte aufmerksam zu machen. In mehreren Orten positionierten sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit rundem Uhrmotiven, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Die Initiatoren fordern von Bund und Ländern ein entschiedenes Vorgehen gegen das wachsende kommunale Finanzdefizit.
Symbolik in Rüsselsheim
In Rüsselsheim am Main stellten Mitglieder aller Fraktionen des Haupt und Finanzausschusses ein gemeinsames Foto mit den Uhren vor. Das Motiv soll verdeutlichen, dass nach Auffassung der Beteiligten die Zeit knapp wird, um eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für Städte, Landkreise und Gemeinden sicherzustellen. Die Stadt hatte bereits zuvor in regionalen Initiativen auf die Lage hingewiesen, darunter in einem gemeinsamen Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Groß Gerau mit der Überschrift Es reicht.
Hohe Defizite und lokale Ursachen
Die Kommunalverbände melden für das Jahr 2025 ein Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Milliarden Euro. In Rüsselsheim weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 nach Angaben der Stadt einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Als Gründe werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht ausreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Der Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt machte deutlich, dass viele dieser Posten außerhalb des Handlungsspielraums der Stadt lägen. Nach seinen Angaben kämpfen viele Kommunen mit strukturellen Problemen und hätten nur begrenzte eigene Möglichkeiten zur Gegensteuerung. Die Sparauflagen träfen vor allem lokale Dienstleistungen, etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Angebote aus Kultur und Sport, den öffentlichen Nahverkehr sowie soziale Leistungen und die Krankenhausversorgung.
Forderungen an Bund und Länder
Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund hatten zum Aktionstag aufgerufen. Sie verlangen, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Konkret werden eine jährliche Soforthilfe, ein höherer kommunaler Anteil an den Gemeinschaftssteuern oder umfassende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen vorgeschlagen.
Weiterhin fordern die Verbände, dass der Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch bei jeder Übertragung oder Ausweitung von Aufgaben durch Bund und Länder sofort gilt. Das bedeute nach ihren Vorstellungen einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die Kommunen von höheren Ebenen übertragen werden.
Die Beteiligten hoffen, dass der Aktionstag politischen Druck erzeugt und zu konkreten Maßnahmen führt. Bislang gibt es von Bund und Ländern keine einheitliche Aussicht auf die Umsetzung der geforderten Maßnahmen.
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