Freitag, 05.12.2025

Politik

Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Wadephul zieht Einspruch zurück

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und...

Der Balanceakt des Unionsfraktionschefs Spahn: Verlässlicher Rückhalt oder brüchiges Fundament?

Jens Spahn steht im Fokus als Unionsfraktionschef und wichtige Figur für Friedrich Merz sowie die CDU. Seine überraschende Wahl in diese Position wirft Fragen...

Deutsche Regierung schwächt Lieferkettengesetz ab trotz Kritik aus Wirtschaft und Opposition

Das Lieferkettengesetz in Deutschland steht vor einer Abschwächung, die kontroverse Reaktionen hervorruft. Der aktuelle Kabinettsentwurf zielt darauf ab, die Berichtspflicht des Gesetzes abzuschaffen, während...

Bundestag einigt sich auf Haushaltsetat 2025: Rekordinvestitionen geplant

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat kürzlich eine Einigung über den Etat für das Jahr 2025 erzielt. Mit beeindruckenden Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden...

Außenminister Wadephul stärkt deutsch-indische Beziehungen inmitten geopolitischer Veränderungen

Außenminister Wadephul setzt sich aktiv dafür ein, die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien zu vertiefen, während sich die geopolitischen Verhältnisse in der Region spürbar...

Anstieg der Asylverfahren und Forderungen nach Rückkehr-Anreizen für Syrer

Die Anzahl der Asylverfahren verzeichnet einen Anstieg, obwohl die Anträge rückläufig sind, insbesondere die Asylklagen nehmen zu. Laut aktuellen Daten wurden bis zum 30....

Deutsche Autobranche fordert Technologieoffenheit und zweifelt an Verbrenner-Aus bis 2035

Die kriselnde Autobranche positioniert sich entschieden gegen das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und fordert nachdrücklich Technologieoffenheit. In einer hitzigen Debatte, die sowohl die...

Illegaler Müllskandal: Tschechische Bürgermeisterin deckt auf – Deutschland holt Abfälle aus Bayern zurück

In einem besorgniserregenden Vorfall im Naturschutzgebiet Tschechiens wurden ca. 150 Tonnen illegaler Müll aus Deutschland entdeckt, darunter gefährliche Abfälle wie Windrad-Rotorblätter und Batteriezellen. Die...

Unionsfraktionschef Spahn fordert gerechtere Vermögensverteilung und Reform der Erbschaftssteuer: Mehr Gerechtigkeit gefordert, Taten sollen folgen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Seine Kritik richtet sich besonders gegen den automatischen...

Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernehmen, nachdem Thomas Haldenwang sein Amt ruhen ließ, um eine...

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